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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.925 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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15 Antworten auf 15 Fragen des Bundesinnenministers – 3. Netzdialog TEIL 1 – Allgemeine Fragen


Zum 3. Netzdialog des Bundesinnenministers am 11.05.2010 mit dem Thema „staatliche Angebote im Internet“ wurden 15 TeilnehmerInnen eingeladen, darunter 3, die die Community vertreten: Constanze Kurz (Chaos Computer Club), Markus Beckedahl (Open Data Network) und Anke Domscheit (Government 2.0 Netzwerk Deutschland). Die übrigen Teilnehmer kommen aus der Verwaltung, Wissenschaft oder vertreten die Industrie (ITK Verband bitkom, Verband der Versicherungswirtschaft).

An die TeilnehmerInnen wurden 15 Fragen verschickt, die Gegenstand der Diskussion sein sollen. Zusätzlich werden die 3 Fragen diskutiert, die im online Netzdialog als Top 3 Fragen nominiert wurden. Alle 3 Fragen sind von Government 2.0 Netzwerk Deutschland vorgestellt worden.

Nachfolgend möchten wir unsere Antworten auf die 15 Fragen des Bundesinnenministers de Maizière veröffentlichen. Dabei ist auch Feedback aus der Community  eingeflossen. Die Fragen und Antworten sind umfangreich, werden daher in mehreren Einzeltexten veröffentlicht.

Dies ist Teil 1.

I.  Kategorie: Allgemeine Fragen (erfinden wir die Demokratie neu?)

1.  Wenn vom Staat im Internet die Rede ist, fallen in der Regel sogleich Stichworte wie E-Government, E-Democracy, E-Governance, E-Partizipation oder E-Daseinsvorsorge. Führen diese „E-Begriffe“ wirklich weiter? Verstehen wir darunter alle das Gleiche und können die Bürgerinnen und Bürgern mit ihnen etwas anfangen? Werden hier vielleicht auch falsche Erwartungen geweckt oder Ablehnung provoziert? Erfinden wir beispielsweise wirklich die Demokratie neu, weil es das Internet gibt?

UNSERE ANTWORTEN

Zur Begrifflichkeit eGovernment, ePartzipation etc.:

In der neuen digitalen Gesellschaft entstehen nicht nur neue Services und Gewohnheiten sondern natürlich auch neue Begriffe. Sie werden ebenso in den allgemeinen Sprachgebrauch übergehen, wie es für SMS, Chat, Internet oder den Begriff der „digital Natives“ bereits der Fall ist. Die Erweiterung des Begriffs „Mail“ für Brief in „eMail“ für elektronischen Brief ist längst Alltagssprache. Die Ergänzung von Begriffen um das „e-“ wie bei eBusiness ist bereits seit den Neunzigern gebräuchlich. Dies trifft auch für den Begriff eGovernment zu, der in Deutschland vor allem durch die Speyerer Definition von E-Government (von Lucke/Reinermann 2000) geprägt ist.
Noch jünger und daher erklärungsbedürftiger sind die Begriffe ePartzipation oder eDaseinsvorsorge. Hier tragen unter anderem die Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und die Politik/öffentliche Verwaltung eine Verantwortung dafür, den Diskurs zu diesen Themen proaktiv zu führen und damit auch zu einem einheitlichen Grundverständis der wesentlichen Begriffe zu kommen und die Deutungshoheit mindestens auch zu behalten. Wenn der Staat diese Begriffe vermeidet, heißt das keineswegs, dass sie sich nicht durchsetzen – es gibt viele Bewegungen in der Community, die sich international vernetzen und daher auch das dafür international gebräuchliche Vokabular nutzen.

Letztlich geht es jedoch nicht um einzelne Begriffe, sondern um den Gedanken dahinter. Bürger werden sehr schnell erkennen, ob ein Begriff eine durch Praxis nicht gelebte Worthülse ist (siehe Informationsfreiheitsgesetz) oder eine tatsächliche Einstellung und Strategie abbildet. Letztlich hängt davon die Glaubwürdigkeit ab.

Je einfacher und klarer eine Strategie formuliert wird, je weniger sie mit Fachbegriffen aus dem Behördendeutsch auskommt, umso eher kann sie von allen Menschen gleich verstanden werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Kurzfassung der Open Government Direktive von Obama, die er selbst beschreibt mit „Government has to be open and participative“. Wie bei den Artikeln des Grundgesetzes besteht dann immer noch Interpretationsspielraum dazu, was „offen“ und „partizipativ“ genau umschreibt. Aber die Ausgestaltung wird durch die Praxis bestimmt. Darüber hinaus sollten strategische Vorgaben auch kurz und knapp und wenig interpretierbar erläutert werden, so wie die international übliche Beschreibung von „Open Data“ – die standardmäßige Veröffentlichung von öffentlichen Daten in maschinenlesbarer Form, die als Ausnahmen nur personenbezogene Daten und zu begründende tatsächliche Sicherheitsrisiken zuläßt. Bei einer derartigen Beschreibung ist der Interpretationsspielraum begrenzt und BürgerInnen wissen sehr genau, was sie erwarten können.

Zur Erwartungshaltung von Bürgern:
Eine Ablehnung von eGovernmentdiensten ist bisher nicht bei Bürgern erkennbar. Außerdem ist es nicht notwendig, eGov Dienste als solche zu bezeichnen. Weder das „digitale Stadtgedächtnis“ von Coburg noch der Service von „Essen-kriegt-die-Kurve.de“ oder der http://www.twitter.com/mtk115 tragen die Bezeichnung eGovernment oder Government 2.0 – dennoch sind es Dienstleistungen, die von der Fachcommunity mit diesen Kategorien beschrieben werden. Ob hierbei falsche Erwartungen geweckt werden oder nicht hängt wie immer davon ab, wie transparent ein Beteiligungsprozess beschrieben wird – insbesondere was mit dem Feedback/Input der BürgerInnen geschieht und in wieweit es Einfluss auf die den politischen Meinungsbildungs- oder gar -Entscheidungsprozess hat. Die Akzeptanz der BürgerInnen hängt vor allem davon ab, ob diese Transparenz vorhanden ist, ob das Angebot mit ihrem Leben unmittelbar zu tun hat und wie nutzerfreundlich eine Beteiligung ist.

Erfinden wir die Demokratie neu?
Das Internet bietet Möglichkeiten, eine Volksherrschaft (=Demokratie) viel lebendiger auch während der Wahlperioden auszuüben. Viele Bürger nehmen bisher ihre Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen nur als Möglichkeit der Wahlbeteiligung wahr. Mit Web 2.0 Werkzeugen ist eine hohe Anzahl von BürgerInnen in kurzer Zeit und ohne großen Aufwand in Meinungsbildungs- und -Entscheidungsprozesse einbeziehbar. Volksvertreter können viel besser das Volk vertreten, weil sie viel dichter an ihren Wählerinnen und Wählern „dran“ sind, weil sie direkt mit ihnen kommunizieren können und unmittelbar erfahren können, wo deren Prioritäten sind und welche Reaktionen bestimmte Handlungen hervorrufen.
Politische Entscheidungen sind bei Einbeziehung von Bürgern mit höherem Legitimationsgrad versehen, damit bewirken sie gleichzeitig eine viel höhere Akzeptanz – gerade auch unangenehme Entscheidungen wie z.B. Budgetkürzungen in öffentlichen Haushalten (siehe www.essen-kriegt-die-kurve.de).
Darüber hinaus können demokratische Prozesse genutzt werden, Verwaltung effizienter und effektiver zu machen. Verwaltung ist für die BürgerInnen da – nicht umkehrt. In der Bevölkerung – BürgerInnen, NGOs, Initiativen, Unternehmen und Verbänden, gibt es jede Menge Kreativität. Internationale Erfahrungen zeigen, dass sie durchaus bereit sind, diese Kreativität zum Wohle aller auch kostenfrei und im Ehrenamt einzusetzen, wenn dies dazu führt, dass öffentliche Dienstleistungen verbessert werden (siehe showusabetterway Projekt in UK und US betterbuy-projekt ).

Hierbei sollte man jedoch berücksichtigen, dass der Bürgerbeteiligung in Deutschland bewusste Grenzen gesetzt sind, die auch nicht unbedingt durch die Digitalisierung von Beteiligungsprozessen aufgehoben werden. Untersuchungen zu den Erfolgen von analoger direkter/partizipativer Demokratie sind z.T. auch ernüchternd. Bürger beteiligen sich zwar, aber eben nur in Maßen, das kann man mit elektronischen Werkzeugen erleichtern, aber vermutlich nie vollständig verändern.

Antworten zu den übrigen Fragen finden sich in unter den folgenden Links – thematisch gruppiert.

Teil 2 – Digitale Daseinsvorsorge

Teil 3 Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung

Teil 4 – Transparenz staatlichen Handelns

Teil 5 – Politische Willensbildung

Eingereicht von auf 11. Mai 2010Kein Kommentar | 5.940 Aufrufe

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