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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.370 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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15 Antworten auf 15 Fragen des Bundesinnenministers – 3. Netzdialog TEIL 3 – Kommunikation


An die TeilnehmerInnen des 3. Netzdialoges vom 11. 05. 2010 wurden 15 Fragen verschickt, die Gegenstand der Diskussion sein sollen. Nachfolgend möchten wir unsere Antworten auf die 15 Fragen des Bundesinnenministers de Maizière veröffentlichen. Dabei ist auch Feedback aus der Community  eingeflossen. Die Fragen und Antworten sind umfangreich, werden daher in mehreren Einzeltexten veröffentlicht.

Dies ist Teil 3

III.  Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung

6.  Brauchen wir einen Anspruch auf elektronische Kommunikation mit der Verwaltung? Stünden die Kosten für die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur, z. B. für die Verwendung digitaler Signaturen, und der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in einem angemessenen Verhältnis?

UNSERE ANTWORT

Ja, wir brauchen einen Anspruch auf elektronische Kommunikation mit der Verwaltung.

Ja, Investitionen sind erforderlich, aber sie haben vielfältige positive Wirkungen.
Unter anderem dienen sie der Effizienz – Dienste werden mit weniger Ressourcen schneller und besser erbracht, dies ist ohnehin das Grundgebot für Verwaltungshandeln und vermutlich unverzichtbar mit Blick auf den demographischen Wandel in der Belegschaft öffentlicher Verwaltungen einerseits und auf die sinkenden Haushaltsmittel andererseits.

Zweitens sind diese Investionen alternativlos, da sie mehr und mehr zum Standard gehören, den Bürger im Umgang mit Wirtschaft und im Privatleben gewohnt sind. Verwaltung kann sich dem Fortschritt nicht verschließen. Neue Mitarbeiter werden künftig nur gewonnen werden können, wenn die Verwaltung sich modernisiert und dem Internet mehr öffnet. Dazu gehört nicht nur die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel als absoluter Standard sondern auch die Einbeziehung sozialer Netze. Verwaltung erreicht BürgerInnen am besten dort, wo sie sind – heute sind 70% der BürgerInnen auch im Internet zu finden.

Drittens dienen derartige Investitionen dem Bürokratieabbau und entlasten damit nicht nur SteuerzahlerInnen sondern auch die Wirtschaft. Hierbei ist jedoch zu beachten,  dass existierende analoge Prozesse nicht einfach 1:1 in elektronischen Softwarebeton umgesetzt werden, sondern zuerst überdacht und soweit sinnvoll vereinfacht werden sollen.

Zudem wird die Umwelt geschont, wenn nicht mehr massenhaft Menschen oder Briefe durch die Gegend laufen sondern nur noch ein E-Mail durch die Leitungen geschickt wird.

Elektronische Signaturen sind nur für einige der unter Frage 4 in Teil 2 der Antworten genannten Leistungen erforderlich. Hohe Investitionen für eine Einführung elektronischer Signaturen in der Breite sollten daher nicht als Verhinderungsargument genutzt werden, um Leistungen nicht online anzubieten. Generell zeigt die derzeitige Praxis, dass auf Grund zu hoher rechtlicher Vorgaben die Anforderungen an elektronische Prozesse höher und anspruchsvoller sind als an offline Prozesse, dies ist eine  unnötige Barriere.

7.  Welche Hindernisse halten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen davon ab, elektronisch Verwaltungsgeschäfte abzuwickeln? Welche Erwartungen haben Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft hierzu? In welchen Bereichen des „alltäglichen Verwaltungskontakts“ von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung sollte die elektronische Kommunikation zuvörderst ausgebaut werden?

UNSERE ANTWORT

Folgende Aspekte halten Bürger davon ab, elektronische Verwaltungsgeschäfte abzuwickeln:

  • Mangelnde Kenntnis über die Existenz dieser Dienste, da die öffentliche Verwaltung (Bund, Länder, Kommunen) kaum oder kein Marketing zu ihren Onlinediensten betreibt.
  • Schwer aufzufindende Dienste (ein nationales verwaltungsebenenübergreifendes Einstiegsportal fehlt ebenso wie ein zentrales Datenportal)
  • Mangelnde Nutzerfreundlichkeit („Behördensprache“, Medienbrüche, schlechte Bedienbarkeit)
  • Hohe Nutzungsbarrieren (Registrierung, Signaturen, umfangreiche Datenabfragen…)
  • Mangelnde Transparenz über den Gesamtprozess (keine Statusinformationen im laufenden Prozess, keine klaren Informationen über weitere Prozessschritte)
  • Mangelnder Bedarf an einem bestimmten Service (auch wegen geringer Nutzungshäufigkeit bereits bei den vergleichbaren analogen Verwaltungsgeschäften)

Erwartungen von BürgerInnen und Wirtschaft:

Bereiche, in denen elektronische Kommunikation zuerst ausgebaut werden sollte:

  • Aufträge, die keine besondere Sicherheitsstufe erfordern und besonders häufig nachgefragt werden (siehe Antworten zu Frage 4), insbesondere Anforderungen von Bescheinigungen, die nur an die Meldeadresse versandt werden oder einfache administrative Vorgänge – wie Ummeldung, Kitaplatzanmeldung, Schulanmeldung
  • Elektronische Bezahlsysteme für Gebühren und Entgelte
  • Offene Daten und dazugehörige Datenportale von Behörden (ideal mit zentralem Einstieg)
  • Öffentlich einsehbare Meldungen von Störungen (á la fixmystreet.com/ Maerker.brandenburg.de)
  • Feedback zum Service von Verwaltungen (als Standard für jede Website)
  • Vorschläge für Verbesserungen der Onlinedienste (auch als Standard auf jeder Website)
  • Nachfragen zu Aufträgen (Statusabfragen), die offline erteilt wurden (z.B. mit einem Kennwort/Bearbeitungsnummer)
  • Änderung von Daten zu bestehenden Services (Kontoänderung bei Kindergeld u.ä.)
  • Nationaler flächendeckender Ausbau des Bürgertelefons 115 im Sinne eines einheitlichen Ansprechpartners für Bürger und in Ergänzung zu bestehenden Kontaktmöglichkeiten (Hotline)
  • Verbund einheitlicher Ansprechpartner für Unternehmen
  • Nationales Portal zur elektronischen Auftragsvergabe (E-Vergabe)

8.  Welche Kommunikationsstrukturen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung sind erforderlich, um eine einfache und rechtssichere Kommunikation, z. B. für Online-Anträge und Online- Bescheide zu ermöglichen? Wie können die Vorteile des neuen De-Mail und des neuen Personalausweises flächendeckend genutzt werden?

UNSERE ANTWORT

Wir benötigen kein nationales DE-Mail-Gesetz mit einer Zwangsbeglückung der nationalen Bevölkerung (X@www.de-mail.de) und nationaler Reichweite, sondern ein global angelegtes Zustellgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, mit dem auf Basis offener Standards und Schnittstellen Behörden, Unternehmen und Bürger elektronische Dokumente elektronisch weltweit zustellen können, das im Sinne einer Hybridlösung aber auch eine Postzustellung (bei Nichtabruf oder auf Wunsch) ermöglicht.

Notwendige Kommunikationsstrukturen für einfache und rechtssichere Kommunikation bei Anträgen und Bescheiden:

Auch hier gilt, dass allgemein die Anforderungen an die Sicherheit bei online Prozessen höher sind als bei offline Prozessen. Es ist im Sinne der Akzeptanz und der Verringerung von Bürokratie darauf zu achten, dass die gestellten Anforderungen den tatsächlichen objektiv notwendigen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Ein Stufenmodell sollte hier genutzt werden. Einige Dienste sollten keinerlei Voraussetzungen abverlangen (Feedback, Ideeneinreichen, nicht-personenbezogene Daten abrufen u.a.), andere nur geringe Anforderungen haben (User Name und Passwort – selbstgewählt, z.B. für Statusabfragen, Problemmeldungen u.ä.), wieder andere höhere Anforderungen (ePA, Signatur – für Übermittlung personenbezogener Daten mit besonderem Schutzbedarf, z.B. Antragsdaten für Hartz IV, Steuererklärung u.ä.).

Bei konsequenter Anwendung des Grundsatzes, dass Daten laufen statt Bürger, reicht in vielen Fällen ein sicheres Kommunikationsnetz zwischen allen Stellen der öffentlichen Verwaltung aus (wie es ja gerade geplant ist). Dann können Belege und Bescheinigungen direkt digital von Amt zu Amt geschickt werden.

De-Mail kann in modifizierter Form hilfreich sein, um eine sichere Kommunikation mit Behörden herzustellen. DE-Mail darf aber nicht die Voraussetzung für die Nutzung von eGovernment Diensten sein. Andere Länder sind bereits sehr weit in der Bereitstellung diverser Government 2.0 Dienste, ohne dass es dort De-Mail und nPA gibt. Andererseits können beide Angebote Vertrauen bei vielen Bürgern schaffen, die selbst ein hohes Sicherheitsbedürfnis haben.  Ob und wie gut sich z.B. De-Mail bewährt, ist noch offen. Es gibt noch zahlreiche Kritikpunkte, u.a. wie sicher De-Mail gerade auch gegen Zugriff durch staatliche Stellen ist und was eine rechtsverbindliche (unerwünschte) Zustellung von E-Mails Dritter für Auswirkungen hat. Erste Pilotversuche haben durchaus sehr gemischte Ergebnisse gebracht.

Wenn Bürger zwar online Verwaltungsprozesse nutzen wollen aber nicht über De-Mail und nPA verfügen oder verfügen wollen, sind auch Hybrid-Prozesse denkbar: Antrag online über formlose Mail, Zustellung Bescheid/Bescheinigung über konventionelle Mail an die Meldeadresse.  Hybridprozesse sollten auch dann nutzbar sein, wenn BürgerInnen wichtige de-Mails nicht innerhalb einer bestimmten Frist abrufen. In diesen Fällen sollte es ein Verfahren geben, dass eine ergänzende Postzustellung ermöglicht.

Nutzung der Vorteile von nPA und De-Mail:

Die Vorteile des nPA liegen vermutlich eher im privatwirtschaftlichen, kommerziellen Bereich – z.B. im Einsatz bei Online-Versandhäusern, Diensten wie Videoverleih oder Zigarettenautomaten, die Altersbeschränkungen unterliegen, sozialen Netzwerken – um Identitätsdiebstahl oder Vortäuschung erfundener Identitäten einzuschränken (Jugendschutz!).

Darüber hinaus sind Einsätze denkbar, die Zugriff auf persönliche, im Internet (z.B. auf Cloud-Plattformen) gespeicherte Daten ermöglichen. Dies können private Daten sein aber z.B. auch Gesundheitsdaten und Krankenakten, Schulunterlagen, Prüfungsergebnisse bei Studium oder Weiterbildung u.v.m. Hierbei ist jedoch auf den Einsatz entsprechender vertrauenswürdiger Infrastrukturen zu achten, die eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterstützen. Nur so kann verhindert werden, dass Dritte (Plattformbetreiber, Kriminelle, staatliche Stellen) auf Daten ohne das Wissen der Dateneigentümer zugreifen. Die Daten sollten stets in der Hoheit der Bürger liegen und für die jeweilige Nutzung durch eine Stelle der Verwaltung oder von Unternehmen spezifisch freigegeben werden. Mit Hilfe entsprechender Mechanismen des Digitalen-Rechte-Managements könnten Bürger genau festlegen, welche Aktionen Behörden und Unternehmen mit ihren Daten durchführen dürfen. Dazu kann auch ein nPA genutzt werden.

9.  Sollte es den D115-Service auch als Online-Angebot zum Selbstabruf geben?

UNSERE ANTWORT

Ja, und zwar analog zu FixMyStreet.com oder maerker.brandenburg.de. Diese Plattformen bieten für beide  Seiten Vorteile. BürgerInnen können nachvollziehen, was für Anliegen  bereits vorgebracht wurden und wie die Verwaltung darauf reagiert. Die  Behörden erhalten Unterstützung von den BürgerInnen und werden so  schneller auf Mißstände aufmerksam gemacht. Gleichzeitig wird der Einsatz öffentlicher Ressourcen (=Steuergelder) sichtbar und der Nutzen des Verwaltungshandelns besonders deutlich.

Eine Integration in interne Fachverfahren für eine durchgehende Prozesskette ist einfach möglich, da hier für das Behördentelefon 115 wertvolle Vorarbeit geleistet wurde. Unter anderem ist eine Anbindung des Behördenfinders und des Wissensmanagementsystems für D115 problemlos machbar.

10. Soll die elektronische Kommunikation die konventionelle (Brief, Telefon, persönliche Vorsprache) in bestimmten Bereichen der Verwaltung vollständig verdrängen?

UNSERE ANTWORT:

Bürger  müssen auch weiterhin elektronisch, telefonisch, persönlich oder  schriftlich mit der Verwaltung kommunizieren können. Der Grundsatz sollte nach wie vor eine Mehrkanalstrategie sein – jetzt ergänzt um elektronische Kommunikationsmittel. Dies ist im Interesse der Bürgerorientierung – Menschen haben nun einmal unterschiedliche Präfenzen und Möglichkeiten, was das Kommunikationsmedium betrifft. Es kann jedoch durchaus Bereiche geben, wo insbesondere Präsenzangebote ersetzt werden durch telefonische und elektronische Beratung (z.B. einfache Auskunftserteilung). In der Kommunikation zwischen Unternehmen und Staat ist auch eine ausschließlich elektronische Abwicklung denkbar, wie sie bereits in einigen Prozessen stattfindet (Emissionshandel).

In Zukunft wird sich jedoch auch die Frage stellen, in wieweit öffentliche Einrichtungen über unterschiedliche elektronische „Kanäle“ erreichbar sein sollten. Genügen eigene Internetportale, E-Mail sowie Präsenz in einem sozialen Online-Netzwerk? Muss eine Behörde zusätzlich auch über unterschiedliche WEB 2.0-Plattformen erreichbar sein? Sollte jeder Behörde auch über Twitter erreichbar sein?

11. Elektronische Kommunikationsmöglichkeiten stellen auch die Frage nach ihrer Abbildung in unseren Rechtsvorschriften, z. B. elektronische Steuererklärung. Wo gibt es hier Nachholbedarf und was kann das Instrument Recht hier leisten?

UNSERE ANTWORT

Es gibt erheblichen Bedarf bei der nationalen, gemeinsam abgestimmten Strategieentwicklung, für die es bisher kein Mandat und kein Gremium mit eigenem Personal gab, und bei der gemeinsamen Umsetzung von Bund, Ländern und Kommunen. Der IT-Planungsrat könnte dies ändern, wenn er einen funktionsfähigen Unterbau erhält.

Für die vielfältigen Herausforderungen werden Referenten und Führungskräfte benötigt, die den Umgang mit den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien beherrschen, ihre Potenziale einschätzen können und dies gemeinsam mit den Verantwortlichen verständlich aufbereiten können. Hierzu bilden Bund, Länder und Kommunen aber viel zu wenig Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatiker sowie Juristen an Hochschulen und Universitäten aus, die über das dazu erforderliche Wissen und die Kompetenzen verfügen müssten.

Mit Recht muss auch gestalterisch umgegangen werden können, wenn sich bestehende Rechtvorschriften als Hindernis erweisen und es nachvollziehbare Gründe für eine Weiterentwicklung gibt. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass unter dem Deckmantel der elektronischen Kommunikation nicht bewährte Standards abgebaut oder neue Barrieren aufgebaut werden.

Die weiteren Fragen und Antworten zum 3. Netzdialog finden sich hier:

Teil 1 – Allgemeine Fragen

Teil 2 digitale Daseinsvorsorge

Teil 4 – Transparenz staatlichen Handelns

Teil 5 – Politische Willensbildung

Eingereicht von auf 11. Mai 2010Kein Kommentar | 7.397 Aufrufe

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