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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.923 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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15 Antworten auf 15 Fragen des Bundesinnenministers – 3. Netzdialog TEIL 5 – Politische Willensbildung


An die TeilnehmerInnen des 3. Netzdialoges vom 11. 05. 2010 wurden 15 Fragen verschickt, die Gegenstand der Diskussion sein sollen. Nachfolgend möchten wir unsere Antworten auf die 15 Fragen des Bundesinnenministers de Maizière veröffentlichen. Dabei ist auch Feedback aus der Community  eingeflossen. Die Fragen und Antworten sind umfangreich, werden daher in mehreren Einzeltexten veröffentlicht.

Dies ist Teil 5

V.  Politische Willensbildung

13. Das Internet bietet zahlreiche neue Möglichkeiten der politischen Willensbildung. In welchem Verhältnis stehen diese Möglichkeiten zu unserer repräsentativen Demokratie? Wie können wir die neuen Möglichkeiten, wie etwa die Bürgerbeteiligung über Online-Plattformen, nutzen, ohne gesellschaftliche Gruppen, die sich strukturell weniger beteiligen, auszugrenzen?

UNSERE ANTWORT

Das Verhältnis zur repräsentativen Demokratie

Im Kontext von ePartizipation geht es generell um folgendes Spektrum:

  • Information der Bevölkerung,
  • Konsultationen,
  • Beteiligung,
  • Zusammenarbeit und
  • gemeinsames Entscheiden.

Aus dieser Übersicht wird bereits deutlich, dass es keineswegs immer um das klassische „Abstimmen“ (eVoting) geht, bei dem durch Beteiligungsverfahren Bürgerentscheide herbeigeführt werden. Die weitaus überwiegenden Fälle von ePartizipation beziehen sich auf Konsultationen und Beteiligung von Bürgern an der politischen Meinungsbildung oder sogar auch Kooperationspartnerschaften zwischen Staat und BürgerInnen die über das Internet möglich werden.

Die repräsentative Demokratie wird so durch Online Beteiligungsformen wertvoll ergänzt – nicht abgeschafft. Es ist nunmehr eine Beteiligung an demokratischen Prozessen auch zwischen Wahlterminen möglich.

Die Distanz zwischen Bürgern und Legislative sowie Exekutive verringert sich. Die Informationsbasis von Legislative und Executive verbessert sich, damit sind qualitativ bessere Entscheidungen möglich. Die Legitimität von Entscheidungen wird höher, was zu höherer Akzeptanz führt. Grundsätzlich ist jede online Beteiligung besser als keine Beteiligung! Auch bei einer Wahl beteiligen sich (leider) nicht alle Bürger.

Wie können wir Ausgrenzung vermeiden?

Ausgrenzung bei Onlinebeteiligung kann verschiedene Ursachen haben, unter anderem die digitale Spaltung. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass jeder der möchte, die Möglichkeit auf breitbandigen Zugang zum Internet hat. Angebote des Staates müssen besonders barrierefrei, niedrigschwellig, einfach und intuitiv sein, um die Vielfalt der Bevölkerung zu erreichen, einschließlich Menschen mit geringem Bildungsgrad, mangelnden Deutschkenntnissen, älteren Menschen und Menschen mit Handicaps. Der Staat sollte auch dazu beitragen, Medienkompetenz in allen Bevölkerungsgruppen (gerade in ausgegrenzten!) zu fördern.

Bevölkerungsgruppen, die sich wenig oder gar nicht an Partizipationsangeboten beteiligen, aber möglicherweise besonders vom Thema oder den geplanten Entscheidungen betroffen wären, sind durch geeignete (offline) Maßnahmen gezielt anzusprechen, dazu sind Multiplikatoren zu nutzen (Vereine, Verbände, Interessensgruppen) ebenso wie konventionelle Medien. Staatliche Angebote wie Dienstleistungen oder Partizipationsangebote müssen auch in Zukunft über verschiedene Kanäle angeboten werden, um auch Bevölkerungsgruppen, welche die elektronischen Angebote nicht nutzen können oder wollen  zu erreichen.

Ist die Beteiligung nicht repräsentativ, muss die Politik für entsprechende Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung sorgen. Sie trägt auch bei konsultorischen Prozessen mit Bürgerbeteiligung die letzte Verantwortung für politische Entscheidungen.

14. Was ist der beste Zeitpunkt, um Gesetzgebung durch Beteiligung über das Internet zu verbessern?

UNSERE ANTWORT

Gesetzgebung kann zu jedem Zeitpunkt im Lebenszyklus eines Gesetzes durch Beteiligung im Internet verbessert werden. Einflussnahme durch Lobbyorganisationen kann dadurch transparenter gestaltet werden.

  • Vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens kann Beteiligung helfen festzustellen, ob und welcher Regelungsbedarf konkret besteht.
  • Bei Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens sollte Beteiligung helfen, auszudetaillieren, wie ein Gesetz beschaffen sein muss, um seinen Zweck zu erreichen, ein offenes Forum sollte für Kommentare zum Referentenentwurf eingerichtet werden (analog e-konsultation.de). Alle Gesetzentwürfe sollten elektronisch frei zugänglich sein. Eine Feedbackrunde der Allgemeinheit sollte in das normale Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.
  • Am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens kann Beteiligung Qualität sichern, Klarheit feststellen, Schlupflöcher aufdecken usw. Stellungnahmen zum Gesetz sollten elektronisch zugänglich sein.
  • Nach Inkrafttreten eines Gesetzes kann Beteiligung helfen, festzustellen, ob ein Gesetz tatsächlich seinen Zweck erreicht (zB. Informationsfreiheitsgesetz). Verbesserungspotenziale können identifiziert werden. Eine retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung kann erfolgen. In einem offenen Forum sollten Kommentare und Erfahrungen zur Gesetzesanwendung gesammelt werden (Beratung, Auslegung, Anwendung, Schulung). Bürger sollten jederzeit die Möglichkeit haben, elektronisch Hinweise an den Normenkontrollrat einzureichen.

Grundsätzlich sollte jeder neue Gesetzentwurf vor der Verabschiedung der Öffentlichkeit im Internet verfügbar gemacht werden und elektronische Kommentare möglich sein. Bei welchen Gesetzen auch in anderen Phasen Bürgerbeteiligung zu suchen ist, hängt vom Einzelfall ab. Gesetze bei denen absehbar ist, dass sie alle oder viele Menschen betreffen oder besondere Kontroversen hervorrufen, sind für einen hohen Beteiligungsgrad prädestiniert.

15. Wie lassen sich komplexe Sachverhalte, die gesetzlich geregelt werden sollen, einfach vermitteln, um sie „beteiligungsfähig“ zu machen? In welchem Maße sollen hierfür auf staatlicher Seite finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden? Gibt es bestimmte Materien, die sich besser oder schlechter eignen? Wer soll die Auswahl treffen?

UNSERE ANTWORT

Wie lassen sich komplexe Sachverhalte einfach vermitteln?

Es ist schon immer eine besondere Herausforderung für die öffentliche Verwaltung, komplexe Sachverhalte einfach zu vermitteln – dies wird im ebenso weit verbreiteten wie unverständlichen Amtsdeutsch deutlich. Häufig lassen sich auch komplexe Materien durch Bilder und Graphiken (mit und ohne Animation) aber auch durch kleine animierte Filme im Internet anschaulich beschreiben – ein Bild sagt oft mehr als 1000 Worte, das gilt umso mehr für das bewegte Bild.

Kompetenzanforderungen an die MitarbeiterInnen der Verwaltung ändern sich im Laufe der Zeit. Das Zerlegen komplexer Sachverhalte und die Nutzung der Potenziale von Multimedia in der Kommunikation gehören zu den Kompetenzen, die häufig beim Einsatz von Beteiligungsformaten über das Internet erforderlich sind. Neue Anforderungen sind durch lebenslanges Lernen/ Weiterbildungsangebote aufzubauen.

Die schon einmal geplante Schaffung eines Kompetenzzentrums für ePartizipation kann hier wertvolle Unterstützung leisten und für schnellen KnowHow Transfer in die Fläche sorgen. Daneben hat sich eine bereits vielfältige Community an kleinen und mittleren Dienstleistern entwickelt, die Hilfe leisten können und Erfahrung haben. Wie bei allen Onlineangeboten ist auch eine Test- bzw. Pilotierungsphase notwendig, um Nutzerfreundlichkeit, Verständlichkeit und weitere Anforderungen zu prüfen. Je nach thematischem Schwerpunkt sind ggf. Vertreter der Fachcommunity in einer Feedbackrunde vor der Veröffentlichung einzubeziehen.

Generell kann man die interessierte Community schon für diese Phase einbeziehen, um ein gutes Beteiligungsverfahren gemeinsam zu entwickeln. Viele klassische Beteiligungsverfahren (Online-Haushalte, städtebauliche Vorhaben, Ideenwettbewerbe, Problemmelde-Plattformen, Opendata-Portale, Wikis, Twitter und Facebookangebote…) sind international schon häufig umgesetzt worden. Auch in Deutschland sind v.a. auf kommunaler Ebene viele gute Beispiele zu finden.  Ein Blick in andere Länder oder deutsche Kommunen kann daher wertvolle Anregungen bieten.

Jedes Beteiligungsformat sollte standardmäßig einen Feedback-Button haben, bei dem TeilnehmerInnen Rückmeldungen über die Qualität der Plattform geben können, denkbar sind auch einfache Abfragen am Ende eines Beteiligungsvorgangs („fanden Sie die Anleitungen verständlich? die Beteiligung einfach? die Fragen eindeutig? wie lange haben Sie insgesamt ca. für ihr Feedback gebraucht? etc.)

Sollen finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden?

JA! Selbstverständlich! Nur mit ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung kann ein sinnvolles partizipatives eGovernment aufgebaut werden.

Open Government kostet nicht die Welt aber es passiert auch nicht von ganz allein. Gerade da der Kulturwandel eine höhere Barriere darstellt als die Umsetzung technischer Lösungen, sind hierfür entsprechende Ressourcen vorzusehen.

Open Government ist nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsprinzipien zu betrachten, da es wesentliche erwünschte demokratische und soziale Wirkungen hat.

Nichtsdestotrotz lässt sich in vielen Fällen auch ein gesamtgesellschaftlich positiver ROI nachweisen, u.a. bei Ideenwettbewerben oder Anwendungsentwicklungswettbewerben (Apps for Democracy) auf Basis offener Daten. Diese Wettbewerbe stärken die Innovationskraft der Wirtschaft. Sie können Verwaltungsmodernisierung in Deutschland beschleunigen und neue Produkte und Dienstleistungen hervorbringen, für die eine Marktnachfrage besteht.

Es ist außerdem ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft, wenn z.B. weniger Zeitaufwand für Anträge, Bescheinigungen und dergleichen erforderlich ist.

Bürokratieabbau führt zu einer Entlastung von Unternehmen aber auch zu mehr Zeit für jeden Bürger, die sinnvoller eingesetzt werden kann.

Viele Dienste entwickeln sich auch als alternative Dienste aus dem „Untergrund“ heraus. So gibt es bereits das Portal www.offenedaten.de oder private Diensteanbieter für das Melden kommunaler Infrastrukturprobleme (seeclickfix.com), die z.B. mit Regionalzeitungen zusammenarbeiten.

Es kann nicht im Interesse der Verwaltung liegen, die Gestaltungshoheit über öffentliche Dienste zu verlieren. Auch daher sind Investitionen und ein schnelles Agieren unverzichtbar.

Eine Bündelung von Kompetenzen wie im Kompetenzzentrum für ePartzipation vorgesehen scheint sehr sinnvoll. Daneben sollte ein „Direktor für Transparenz und Bürgerbeteiligung“ eingesetzt werden, der ressortübergreifend agieren kann und die Entwicklung einer gemeinsamen Open Government Strategie treibt. Diese Rolle sollte im Kanzleramt angesiedelt und Mitglied des IT Planungsrates sein.

Gibt es Materien, die sich besser eignen?

siehe dazu die Antworten zur Frage 4 in Teil 2 der 15 Antworten.

-> insbesondere (mit gesetzlichem Regelungsbedarf):

  • Haushaltsbezogene Gesetze
  • Gesetze zur Transparenz
  • Gesetze zur Bürgerbeteiligung
  • …..

Wer soll die Auswahl treffen?

Die Bürger selbst sollten die Auswahl treffen. So wird Bürger- und Nutzenorientierung sichergestellt. Darüber hinaus sollte der/die Direktor/in für Transparenz und Onlinebeteiligung diese strategischen Entscheidungen entwickeln und im IT Rat gemeinsam mit den Ländern beschließen (sofern es sich um übergreifende Dienste handelt oder solche, für die ein gemeinsamer Ansatz wünschenswert wäre).

Die weiteren Fragen und Antworten zum 3. Netzdialog finden sich hier:

Teil 1 – Allgemeine Fragen

Teil 2 digitale Daseinsvorsorge

Teil 3 Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung

Teil 4 – Transparenz staatlichen Handelns

Eingereicht von auf 11. Mai 2010Kein Kommentar | 4.095 Aufrufe

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