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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.259 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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15 Antworten auf 15 Fragen des Bundesinnenministers – 3. Netzdialog TEIL 2 – digitale Daseinsvorsorge


An die TeilnehmerInnen des 3. Netzdialoges vom 11. 05. 2010 wurden 15 Fragen verschickt, die Gegenstand der Diskussion sein sollen. Nachfolgend möchten wir unsere Antworten auf die 15 Fragen des Bundesinnenministers de Maizière veröffentlichen. Dabei ist auch Feedback aus der Community  eingeflossen. Die Fragen und Antworten sind umfangreich, werden daher in mehreren Einzeltexten veröffentlicht.

Dies ist Teil 2

II.  Digitale Daseinsvorsorge:
2.  Für welche Art von Grundversorgung sollte der Staat im Internet sorgen? In welchen Bereichen sollte die öffentliche Hand selbst die Versorgung übernehmen (wie z. B. in der realen Welt die Müllabfuhr), in welchen Bereichen sollte der Staat die Grundversorgung durch Private gewährleisten (wie z. B. bei der Stromversorgung)?

UNSERE ANTWORT:

Der Staat sollte eine Grundversorgung rund um das Internet nur dort sicherstellen, wo der Markt selbst kein Angebot erstellt, versagt oder einer Regulierung bedarf.

Handlungsbedarf besteht 2010:

  • Breitband für alle – Hohe Bandbreiten (GBit/s) auch in ländlichen Regionen
  • Laptops für jedes Kind
  • öffentliche Internetzugänge (Kioske)
  • Recht auf elektronische Behördenkommunikation
  • zeitnahe Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (z. B. Urheberrecht)

Art der Grundversorgung, die der Staat anbieten sollte:

1) Breitband für Alle

Der Staat sollte dafür sorgen, dass alle Bürger in Deutschland eine Breitbandversorgung haben, um eine noch vorhandene digitale Spaltung zeitnah zu beseitigen. Zugang zu breitbandigem Internet gehört heute zu den Voraussetzungen einer gleichberechtigten Teilhabe an den Chancen der Wissensgesellschaft. Dies betrifft bereits Kinder in der Schule, Beschäftigte im Arbeitsleben für das lebenslange Lernen, Menschen in ländlichen Räumen mit dünner Besiedlung – für den Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen, die vor Ort nicht mehr angeboten werden, für alle Bürger, die eGovernmentdienste, Gesundheitsdienste und Bildungsdienste nutzen wollen.
Breitband ist Teil der Daseinsvorsorge des Staates geworden. Da weiße Flecken sich vor allem in ländlichen Räumen finden, die ohnehin unterversorgt sind mit vielen öffentlichen und privaten Angeboten, wird der Prozess der Landflucht und Überalterung noch beschleunigt. Nur wenig junge Menschen können sich ein Leben ohne guten Internetanschluss noch vorstellen, kaum ein Unternehmen würde sich in einer Gegend ansiedeln, die zwar eine gute Strasse und ein hervorragendes Strom- und Abwassernetz hat, jedoch keinen breitbandigen Internetanschluss. Ob auch im ländlichen Raum Wirtschaftswachstum und Entwicklung möglich sind, wird also wesentlich auch davon abhängen, ob es Breitband für alle gibt, oder nicht.

Der Staat ist keineswegs dafür verantwortlich, selbst Breitbandanbieter zu werden – dafür gibt es Unternehmen. Aber die Politik trägt Verantwortung dafür, dass weiße Flecken dort geschlossen werden, wo sich das aus unternehmerischer Sicht nicht lohnt. Hierbei sollten aber auch neue Partnerschaftsformen wie Öffentlich-Private-Partnerschaften und Öffentlich-Zivile-Private Partnerschaften genutzt und gefördert werden. Der höchste Kostenanteil bei Breitbandanschlüssen sind die Tiefbauarbeiten (ca. 80% der Kosten). Hier müssen Synergien mit anderen Tiefbauarbeiten erschlossen und/oder Gemeinschaftsaktivitäten der Bürger unterstützt werden. Regulierung hat für Netzneutralität zu sorgen – damit sichergestellt hat, dass alle BürgerInnen Zugang zu einem Netz gleicher Geschwindigkeit haben. Ein Internet mit mehreren Klassen darf es nicht geben.

2) One Laptop per Child – auch in der ersten Welt

Bildung ist heute ohne das Internet kaum noch denkbar. Kinder müssen Medienkompetenz schon in der Grundschule erwerben. Dazu gehört, mit dem PC umgehen können und lernen, wie man aus der Informationsflut wesentliche Inhalte findet und filtert, Gefahren erkennt, sich sicher im Netz bewegt, soziale Beziehungen knüpft, Dienste und Produkte findet und vergleichen kann, mit Freunden kommuniziert und mit Mitschülern oder anderen Menschen zusammenarbeitet, Inhalte erstellt und mit anderen teilt und vieles andere mehr. Dazu sind verschiedene Voraussetzungen erforderlich: technische Infrastruktur, breitbandige Internetzugänge, spezifische Bildungs- und Medienkompetenz der Lehrer.

Alle diese Voraussetzungen sind heute nicht flächendeckend verfügbar. Daher ist es heute für ein Kind Schicksal, ob und welche Medienkompetenz es erlernt. Kinder sind privilegiert, wenn sie in einer städtischen Schule mit guter Ausstattung und medienkompetenten Lehrern lernen können (Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen, die vom gezielten Einsatz von Mitteln des Konjunkturpaketes profitiert haben), in privaten Schulen (die generell eine bessere IT Ausstattung haben) oder Eltern mit dem „richtigen“ Hintergrund haben (z.B. höheren Einkommen und hohem Bildungsstand).

Ein reiches Land wie Deutschland sollte jedoch den Anspruch haben, jedem Kind die gleichen Start- und Entwicklungschancen einzuräumen. Bildungsqualität darf nicht von der sozialen oder räumlichen Herkunft abhängen.

Es ist daher eine wesentliche Verantwortung des Staates, seinem Bildungsauftrag auch gerecht nachzukommen. Dazu gehört heute auch die Bereitstellung oder Subventionierung von PCs/Notebooks, echtes Breitband und qualifizierte Lehrer.  Den Bürgern ist es egal, ob Bildung in Länderhoheit oder Bundeshoheit verortet ist, solange sich hier gemeinsam Lösungen finden, um im internationalen Bildungswettbewerb auch künftig noch bestehen zu können.

3.  Wie müssen sich staatliche Angebote von Privaten unterscheiden, damit der Staat als Staat sichtbar bleibt und seine integritätsstiftende Funktion wahrnehmen kann?

UNSERE ANTWORT

Internetangebote der öffentlichen Verwaltung könnten wie in den USA eine einheitliche Endung der Webadresse erhalten – z.b. *.gov.de. Internetangebote der öffentlichen Verwaltung könnten außerdem über ein einheitliches, gemeinsames Verwaltungsportal mit Single Sign On erreichbar sein. Staatliche Angebote (von Bund, Ländern und Kommunen) könnten als Services in Verbundlösungen eingebettet werden, solange die Verantwortung für das (Teil-)Angebot eindeutig der zuständigen Behörde zugerechnet werden kann.

Ob staatliche Angebote als solche sichtbar sind oder nicht, ist letztlich auch eine Frage der Kommunikation. Ein „One Laptop per Child“ Programm würde sicherlich mit entsprechender Aufmerksamkeit einhergehen. Sein Charakter – jedem Kind einen gleichen Anspruch einzuräumen – ist dabei ein typisches Unterschiedsmerkmal zu klassischen Angeboten Privater, deren Leistungen davon abhängen, wie viel zu zahlen man bereit und in der Lage ist. Gleiches trifft auf eine Gewährleistung eines Breitbandzugangs überall in Deutschland zu. Für alle unterschiedslos einen Mindeststandard zu garantieren, ist eine klassisch staatliche Aufgabe. Gerade dadurch wird Integrität hergestellt und Teilhabe für alle ermöglicht.
Im Rahmen von Anwendungen des Government 2.0 ist dafür Sorge zu tragen, dass hohe Barrierefreiheitsstandards eingehalten werden.

4.  Welche Leistungen sollen online zur Verfügung gestellt werden?

UNSERE ANTWORT

Man sollte nicht den Fehler von BundOnline 2005 wiederholen und als Verwaltung allein entscheiden, welche Service Bürger brauchen könnten und welche nicht. Partizipation fängt bereits bei der Priorisierung von Onlinediensten an. Bürger wissen am besten, was sie als nützlich empfinden. Diesen Ansatz der Nachfrageorientierung verfolgte u.a. der Ideenwettbewerb in England , bei dem Bürger Ideen für neue Onlineservices einbrachten und gegenseitig bewerten und kommentieren konnten.
Die Bereitstellung offener Daten in Verbindung mit „Apps for Democracy“ Wettbewerben führt ebenfalls dazu, dass Anwendungen entwickelt werden, für die auch Nachfrage besteht, da ihnen üblicherweise eine Ideenfindungs- bzw. Bedarfsfeststellungsphase vorausgeht.
Auch in Netzdialogen, einer offenen Enquete Kommission oder regelmäßigem (routinemäßigen) Austausch mit Vertretern der Community (siehe Taskforce Government 2.0 in Australien) können Ideen gefunden und priorisiert werden.

Längerfristig sollten alle Verwaltungsleistungen elektronisch eingebunden werden können.

Zu generischen Diensten, die besonders einfach erstellt werden können bzw. zu existierenden Angeboten ergänzt werden können, gehören die folgenden:

Anspruchsvollere Verwaltungsleistungen sollten sich an Lebenslagen der Bürger orientieren und Ihnen in Alltagsfragen das Leben erleichtern. Dabei sollte nicht nur die Verwaltungsleistung, sondern die gesamte Leistungskette elektronisch abgewickelt werden können.

Beispiele für solche Prozessketten um Lebenslagen sind:

  • Geburt (Registrierung, Kindergeldantrag etc.)
  • Kindergartenanmeldung
  • Schulanmeldung
  • Einschreibung/Bewerbung Studium
  • Bafögantrag
  • Heirat
  • Umzug
  • Anmeldung Unternehmen
  • Anmeldung Verein
  • Anmeldung Haustier
  • Anmeldung Veranstaltung
  • Anzeige Straftat
  • Meldung Infrastrukturproblem (fixmystreet.com)

Bei all diesen Prozessen sollte endlich der bereits alte Grundsatz angewandt werden, dass die Daten laufen sollen und nicht die BürgerInnen. Es ist unverständlich, wieso zwei Bürger je bei ihrer Meldestelle eine Meldebescheinigung abholen und beim Standesamt ihres jeweiligen Geburtsortes einen Geburtsregisterauszug besorgen müssen und das Ganze dann zu einem weiteren Standesamt tragen müssen, nur weil sie heiraten wollen. Das ganze innerhalb von 2 Wochen, weil sonst die Meldebescheinigungen verfallen. Man stelle sich das in einer mobilen Gesellschaft vor, in der Menschen ständig umziehen. Unabhängig von Zuständigkeiten muss es möglich sein, dass alle beteiligten Ämter dem Zielamt alle Unterlagen von selbst und elektronisch zu schicken – sofern sie dafür einen einmaligen Auftrag auf elektronischem Wege erhalten haben. Gleichzeitig sollten BürgerInnen soweit möglich die Hoheit über ihre Daten behalten und Behörden diese nur mit Einverständnis transparent verarbeiten können. Unnötige Datensammlungen, wie bei Elena geplant, darf es nicht geben.

5.  Welche Grundvoraussetzungen sind erforderlich, damit die neuen Möglichkeiten der staatlichen Angebote im Internet von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden?

UNSERE ANTWORT

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden:

  • Breitbandiger Internetzugang für alle (es gibt eine direkt lineare Beziehung zwischen Versorgung mit Breitband und Nutzungsgrad von eGovernment Diensten – nachgewiesen durch eine OSZE Studie
  • Barrierefreie und verständliche Angebote
  • Einfacher, niedrigschwelliger Zugang (Registrierung nur, wo unvermeidbar!)
  • Hohe Nutzen- und Alltagsorientierung (z. B. Steuern, Kinderbetreuung, Schule, Verkehr, Meldeangelegenheiten)
  • Transparenz über Beteiligungsprozesse (Was geschieht mit den Eingaben? Was mit den Daten? Wie geht es weiter?)
  • Medienkompetenz bei Nutzern
  • Kostenfreiheit oder niedrige Kosten, die keine Barriere darstellen
  • Bereitstellung von öffentlichen Daten – maschinenlesbar, kostenfrei, an einem Ort, einfach zu finden, einfach herunterzuladen
  • Marketing und Kommunikation staatlicher Online-Angebote- offensives Bekanntmachen – auch über konventionelle Medien (von Bus- bis Tageszeitungswerbung)
  • In Einzelfällen: Rechtssicherheit elektronischer Kommunikation (z.B. bei Bescheiden, Widersprüchen)

Die weiteren Fragen und Antworten zum 3. Netzdialog finden sich hier:

Teil 1 – Allgemeine Fragen

Teil 3 Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung

Teil 4 – Transparenz staatlichen Handelns

Teil 5 – Politische Willensbildung

Eingereicht von auf 11. Mai 2010Kein Kommentar | 3.681 Aufrufe

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