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Die Parteien zu Open Government vor der Bundestagswahl 2013

16. September 2013 – 06:46 | 3 Kommentare | 4.210 Aufrufe

Das Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. hat zur Bundestagswahl 2013 die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und zusätzlich die Piratenpartei zu ihren Positionen zu Transparenz, Beteiligung und Kooperation in Politik und Verwaltung befragt. Dazu haben …

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„Fixmystreet passt nicht zur deutschen Verwaltungsrealität“


„Fixmystreet passt nicht zur deutschen Verwaltungsrealität“

Das Brandenburger Projekt Maerker wird mittlerweile in einem Atemzug mit fixmystreet genannt. Das hat im Besonderen das Interesse von Ministerien und Kommunen auf der CeBIT gezeigt. Wir haben diesen Erfolg zum Anlass genommen, um mit den Projektverantwortlichen zu sprechen und genauer hinzusehen, was Maerker leistet und nicht leisten möchte. Helmut Semmet, Referatsleiter für eGovernment-Projekte im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, und Frank Schiersner, Leiter der Landeswebredaktion, standen uns Rede und Antwort.

Gov2.0 Netzwerk: Herr Semmet, kommunale Verwaltung und Web 2.0 – wie passt das für Sie zusammen?

Helmut Semmet: Die deutsche Verwaltung tut sich bei diesem Thema besonders schwer. Die Briten sind da ein gutes Stück weiter, da werden zum Beispiel Gesetze VOR einem Parlamentsbeschluss ins Netz gestellt. Wir wollen mit vielen unterschiedlichen Projekten die komplexe Verwaltung für den Bürger vereinfachen und transparent gestalten. Das war auch der Ansatz beim Maerker.

Gov2.0 Netzwerk: Die CeBIT ist vorbei. Wie kam der Maerker an?

Helmut Semmet: Wir hatten sehr viele interessante Gespräche, insbesondere mit Mitarbeitern aus Gemeinden, Städten und auch Ministerien. Das Interesse ist groß. In immer mehr Kommunen fordern Bürger solche Werkzeuge auch ein. Der Artikel in der ZEIT hat sein Übriges getan.

Gov2.0 Netzwerk: Mit fixmystreet gibt es ein Art Vorläufer für den Maerker. Was ist beim Maerker anders?

Helmut Semmet: Das britische Projekt passt nicht auf die deutsche Verwaltungswirklichkeit. Wir haben viel mehr Akteure und Zuständigkeiten, die man berücksichtigen muss. Der Bürger stellt in seiner Straße zum Beispiel ein Schlagloch fest und möchte das melden. Ihm ist dabei egal, ob dafür die Kommune, der Landkreis oder der Landesbetrieb Straßenwesen zuständig ist. Und es gibt je nach Sachverhalt noch weitere Akteure, die zu berücksichtigen sind: Zum Beispiel die Polizei oder eine Vielzahl von Zweckverbänden. Aus diesem Grund haben wir mit vielen Akteuren gesprochen und Kooperationen geschlossen. Für den Bürger soll es so einfach und transparent wie möglich sein. Wir haben uns ganz bewusst auf Ordnungsangelegenheiten konzentriert – da gibt es einen beschreibbaren (ggf. fotografierbaren) Missstand, der beseitig werden soll (bzw. muss). Wir wollten bewusst sog. „Meckerecken“ vermeiden, mit denen die Verwaltung nur schwer umgehen kann.

Gov2.0 Netzwerk: Wie wird das Projekt angenommen?

Helmut Semmet: Anfänglich, 2008, hatten wir Probleme, Partnerkommunen für einen Prototypen zu finden. Da gab es viele Berührungsängste. Nach vielen Workshops und dem direkten Ansprechen einiger Bürgermeister, konnten wir dann mit drei Kommunen starten und haben das Projekt inhaltlich gemeinsam entwickelt.

Frank Schiersner: Am 17. September 2009 haben wir die Betaphase beendet, im Dezember hatten wir 13.000 Pagevisits und im Januar 2010 waren es bereits über 40.000. Das mag zum einen daran liegen, dass das Projekt immer stärker auch medial Gehör fand. Zum anderen aber auch, dass aufgrund der Witterungsschäden viele zusätzliche Nennungen von Bürgern gemacht wurden. Wir sind vom Erfolg selbst überrascht!

Gov2.0 Netzwerk: Was ist dabei Ihre Rolle, die des Innenministeriums?

Helmut Semmet: Wir sind zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund des Landes Schirmherren des Projektes. Uns geht es primär darum, dass nicht jede Kommune eine Einzellösung entwickelt, sondern dass es eine einheitliche Lösung gibt, die von möglichst vielen Kommunen genutzt werden kann. Insellösungen kosten Zeit und Geld – und machen die Handhabung für den Bürger unnötig schwer. Die Technik für solche E-Government-Lösungen ist da, sie muss nur entsprechend angepasst werden.

Gov2.0 Netzwerk: Mal vorausgeschaut: Womit können die User vom Maerker noch rechnen?

Frank Schiersner: Abgesehen vom allgemeinen Ausbau mit weiteren Kommunen, kann man technisch sicherlich noch viel machen. Für Smartphones wäre eine Mobil-Ansicht sinnvoll – soweit sind wir aber noch nicht. Implementiert ist bereits die Kartendarstellung mit dem landeseigenen Brandenburg-viewer. Wir haben anfänglich GoogleMaps genutzt, da das System über eine sehr einfache API verfügt. Wir haben uns aber schnell für das landeseigene Kartenmaterial entschieden, da dieses hausnummerngenau arbeitet. Die Darstellung soll noch stärker integriert werden.

Mit einem eigenen twitter-Account (@maerker_bb) wollen wir über Neues informieren. Noch sind die Follower-Zahlen übersichtlich, aber auch das ist ein Versuch. Twitter kostet in unserem Fall kein zusätzliches Geld, der Aufwand ist überschaubar und es kann personell mitgeleistet werden. Ein eigenes Blog wäre eine konsequente Weiterentwicklung, ist aber derzeit auch noch nicht spruchreif.

Gov2.0 Netzwerk: Was erwartet die Brandenburger demnächst aus Ihrem Hause im Bereich eGovernment?

Helmut Semmet: Wir arbeiten an vielen eGovernment-Projekten. Ein Beispiel ist die IT-Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und die zentrale Dachlösung für elektronische Gewerbeanmeldungen im Land Brandenburg. Die Einführung elektronischer Personenstandsregister in Standesämtern ist ein weiteres Projekt: alle 178 Standesämter des Landes Brandenburg müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben bis zum 1.1.2014 von einem Papierregister auf elektronische Register umstellen. Auch hier arbeiten wir an einer gemeinsamen Lösung für alle Standesämter, um kostspielige Einzellösungen zu vermeiden und die fristgerechte Umsetzung auch sicherstellen zu können.

Gov2.0 Netzwerk: Wir danke für das Gespräch!

Das Interview führte Jean-Pierre Winter vom Government 2.0 Netzwerk.


Hintergrundinformationen

Maerker – der Bürger als Radar

Das Projekt Maerker wird derzeit in 17 Brandenburger Gemeinden eingesetzt, darunter auch in der Landeshauptstadt Potsdam. Über Maerker kann der Bürger seiner Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung auf einfachem Weg mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem gibt. Dabei reicht die Liste der Kategorien der Hinweise von illegal abgelagerten Abfall oder Müll bis hin zu Verkehrsproblemen wie eine defekte Ampelanlagen. Die Verwaltung teilt dem Einreicher und allen Nutzern des Maerkers mit, wie der aktuelle Stand ist. Mit einem System aus Ampelfarben lässt sich schnell erkennen, wie der aktuelle Sachstand ist.

Weiterführende Links

Maerker Brandenburg

Podcast der Landeszentrale für politische Bildung NRW über Maerker


Eingereicht von auf 13. März 2010Kein Kommentar | 13.267 Aufrufe

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