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Hamburg erprobt den Kulturwandel

Kulturwandel lässt sich nicht per Knopfdruck herbeiführen. Man muss ihn erproben. In Hamburg hat sich der Kulturwandel deshalb diese Woche zum dritten Mal in Form des Hamburger Open Government Stammtischs getroffen. Im Februar vom Government 2.0 Netzwerk ins Leben gerufen, hat sich mittlerweile eine stabile Open Government-Community unterschiedlicher Herkunft gebildet, um gemeinsam am Change in der Hansestadt zu arbeiten. Mit im Boot sind Datenarbeiter und Datenhalter, also Verwaltung, politische Aktive, Wirtschaft. Allesamt irgendwie mit dem „Open“ beschäftigt, sei es beruflich, sei es privat.

Datenportal für Hamburg

Nach Berlin und Bremen tut sich auch in Hamburg etwas: Noch in diesem Jahr soll ein Open Data-Portal an den Start gehen. Und was das Open Government, den Überbau für Open Data, angeht: Hamburg ist gut aufgestellt, hat die Hansestadt doch eine lebendige Beteiligungskultur, zum Beispiel in den Stadtteilen, zudem Erfahrungen bei Bürgerhaushalt und E-Partizipation. Was derzeit noch fehlt, ist ein politisches Commitment zu Open Government. Olaf Scholz hat sich im Februar auf der Social Media Week zwar für mehr Offenheit in der Stadt und eine „Open Data-Philosophie“ ausgesprochen. Nun muss der Senat mit politischem Willen folgen. Etliche Behörden bereiten schon sich seit längerem auf Open Data vor. Auch in der Bürgerschaft ist das Thema seit einer Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Hansjörg Schmidt kein unbekanntes Terrain mehr.

Wo sind die Daten?

Welche Daten sind schon verfügbar? Wo sind der Verwaltung bei der Öffnung gesetzliche Grenzen gesetzt? Welche Daten wollen Bürger oder Datenarbeiter eigentlich haben? Das waren einige der Fragen, die beim dritten Stammtisch diskutiert wurden. Auch ein Thema – abstrakter, schwerer, da es nicht nur nackte Daten geht, sondern um Einstellung und Strategie: der Wandel in Politik- und Verwaltungskultur in Richtung Offenheit.

Transparenz per Gesetz

Ein weiterer Schwerpunkt an diesem Abend im Kultwerk West: die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“, die seit Ende 2011 die Politik mächtig aufmischt. Die Volksinitiative hat ein Transparenzgesetz verfasst. Ende August startet ein Volksbegehren, das im Erfolgsfall zu einem Volksentscheid über das Gesetz führt. Sollte der erfolgreich sein, wäre gesetzliche Pflicht zur Transparenz eingeführt, ob die Politik nun will oder nicht. Beim Stammtisch informierten Dr. Ralf Kleindiek, Staatsrat in der für die Volksinitiative zuständigen Justizbehörde, und Daniel Lentfer, Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., einem der Initiatoren, über den aktuellen Stand des Gesetzes in ihren jeweiligen Organisationen.

Die Ziele der Initiative sind nicht deckungsgleich mit Open Government. Es gibt aber Schnittstellen, was die Bereitstellung von Informationen der Verwaltung angeht: Veröffentlichungspflicht, Informationsregister. Open Data ist nicht explizit genannt. Die Initiative ist im Austausch mit Bremen, das für Open Government und Open Data die Strategie gewählt hat, sein Informationsfreiheitsgesetz zu erweitern.

Die Aktivitäten zum Transparenzgesetz sind parallel zu ersten Open Government-Pflänzchen in Hamburg gestartet worden. Letztere fanden und finden bislang eher noch im Verborgenen statt. Der Stammtisch Open Government will als Plattform unterschiedliche Akteure an einen Tisch bringen. Damit sie nicht nur übereinander, sondern miteinander reden. Nur gemeinsam kann man etwas bewegen. In Hamburg bewegt sich viel. Wer mit bewegen will, ist herzlich eingeladen, teilzunehmen. Der Kulturwandel lebt von der Vielfalt der Mitstreiter und der in dieser Form in Hamburg noch neuen Zusammenarbeit von Community und Verwaltung.